Zeitweise Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich

Welche Konstellationen sind betroffen ?

Unter der länderübergreifenden Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des französischen Arbeitsgesetzbuches (Artikel L.1261-1 - L.1263-2 und R.1261-1 - R. 1264-3 Code du Travail) sind die Fälle zu verstehen, in denen ein Arbeitgeber, der seinen regulären Firmensitz nicht in Frankreich hat, seine Mitarbeiter mit einer bestimmten Aufgabe betraut, die in Frankreich auszuführen ist, wobei davon ausgegangen wird, dass die Mitarbeiter nach Beendigung ihres Einsatzes wieder an ihren angestammten Arbeitsplatz im eigenen Unternehmen zurückkehren.
Die Regelungen für die „länderübergreifende Entsendung von Arbeitnehmern“ gelten also für Arbeitgeber, die ihren Firmensitz nicht in Frankreich haben und in den nachfolgend genannten 4 Konstellationen in Frankreich tätig werden :
- Erbringung einer Dienstleistung : Unter „Dienstleistung“ sind gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche, freiberufliche oder landwirtschaftliche Tätigkeiten zu verstehen, die im Rahmen eines Vertrages zwischen einem Dienstleistungsunternehmen und dem Empfänger der Dienstleistung zu dem zwischen ihnen vereinbarten Preis erbracht werden. Darunter fallen insbesondere alle Subunternehmerverträge wie z. B. in der Baubranche.
- Konzerninterne Mobilität :
z. B. die nicht erwerbsmäßige Überlassung von Mitarbeitern zwischen Unternehmen eines Konzerns oder Betriebsstätten ein und desselben Unternehmens, u. a. zur Ausführung eines Auftrages oder zur Teilnahme an einer Schulung über einen gewissen Zeitraum
- Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen von Zeitarbeit : Zeitarbeitsunternehmen, die ihren regulären Firmensitz im Ausland haben, können ihre Arbeitnehmer in ein Kundenunternehmen in Frankreich entsenden.
- Erledigung einer Aufgabe für eigene Rechnung : Ein Unternehmen mit Firmensitz im Ausland, das in Frankreich z. B. Anpflanzungen besitzt, kann zeitweise seine Mitarbeiter zum Holzfällen nach Frankreich entsenden.
Der Arbeitgeber, der seinen Firmensitz nicht in Frankreich hat, muss in seinem Herkunftsland eine Geschäftstätigkeit in erheblichem Umfang ausüben, damit er seine Mitarbeiter im Rahmen der Arbeitnehmerentsenderegelungen in Frankreich einsetzen kann.. Falls sich herausstellt, dass das überlassende Unternehmen in Frankreich ständig, gewöhnlich und fortlaufend eine Geschäftstätigkeit ausübt, hat es dort einen Firmensitz anzumelden, und für seine Arbeitnehmer gelten alle Vorschriften des französischen Arbeitsgesetzbuches.
Im Übrigen gilt, dass die Leistungserbringung je nach Umfang des zu erledigenden Auftrages von einem Tag bis zu mehreren Monaten in Anspruch nehmen kann, selbst wenn die Entsendung stets zeitlich begrenzt bleiben muss.

In Frankreich ist die Ausübung bestimmter Berufe reglementiert, so z. B. der Arzt- oder Architektenberuf, die Tätigkeit als Taxifahrer, Wirtschaftsprüfer, in der Versicherungsbranche oder als Wachmann. Werden Arbeitnehmer zur Ausübung eines solchen Berufes entsandt, so muss das Unternehmen alle Anmeldungen, Genehmigungen, Nachweise oder Zeugnisse vorlegen können, die in Frankreich für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderlich sind.

Welche Formalitäten sind vor der Entsendung zu erledigen ?

2.1 Voranmeldung (zwingend erforderlich)

Vor der Erbringung der Dienstleistung hat der Arbeitgeber die Entsendung bei der Direktion für Arbeit anzumelden, in dem sich der Einsatzort befindet (bzw. in dem bei wechselnden Einsatzorten der erste Einsatz erfolgt) ; diese Anmeldung ist in französischer Sprache per Einschreiben mit Rückschein oder per Telefax bzw. elektronisch zu übersenden.

Sie können die drei Vordrucke für die Voranmeldung (Dienstleistungsvertrag, Mobilität innerhalb eines Konzerns, Entsendung für eigene Rechnung) hier online betrachten.
- Hier finden Sie die Liste der Direktionen für Arbeit in den einzelnen Departements

Meldet der Arbeitgeber die Entsendung nicht vorher an, so kann gegen ihn nach Artikel R. 1264-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches ein Bußgeld der Kategorie 4, d. h. 750 Euro maximum, verhängt werden (art. 131-13 code pénal).

2.2 Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis (für Arbeitnehmer mit Sitz in einem Drittstaat)

Lediglich Arbeitgeber, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben, d. h. nicht in der EU, im EWR oder in der Schweiz, und die ihre Mitarbeiter, die Bürger von Drittstaaten sind, nach Frankreich entsenden wollen, müssen für diese einen Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis für die Dauer ihres Einsatzes in Frankreich stellen. Dieser Antrag ist an die Direktion für Arbeit in dem Departement zu richten, in dem die Arbeitnehmer eingesetzt werden sollen.

Bürger aus Drittstaaten, die nicht aus einem EU- oder EWR-Land bzw. aus der Schweiz stammen und regulär bei einem Unternehmen mit Sitz in der EU, im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschäftigt sind, können auch ohne Arbeitserlaubnis nach Frankreich entsandt werden, wenn sie im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für das Land sind, in dem ihr Arbeitgeber seinen Firmensitz hat (Artikel R. 5221-2, 2° Code du travail). - Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website des Ministeriums für Immigration

Welche Regelungen sind anwendbar ?

3.1 Für die Arbeitgeber sind während der Dauer der Entsendung ihrer Beschäftigten nach Frankreich in bestimmten Fällen, die vollständig in Artikel L. 1262-4 des französischen Arbeitsgesetzbuches aufgelistet sind, die in Frankreich üblichen Regelungen verbindlich.

Diese Regelungen betreffen :
- gesetzliche und sonstige Vorschriften
- Regelungen aus erweiterten Vereinbarungen und Tarifverträgen, die auf die französischen Arbeitnehmer anwendbar sind, die dieselbe Tätigkeit wie die entsandten Arbeitnehmer ausüben (Tarifverträge können unter www.legifrance.gouv.fr eingesehen werden)

So sind für den Arbeitgeber die französischen Regelungen zu Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer verbindlich. Hier finden Sie weitere Einzelheiten zu den französischen Regelungen, die für die Arbeitnehmer während der Dauer ihrer Entsendung nach Frankreich gelten (sehen unten die Anhang)

3.2 Nicht anwendbare Regelungen des französischen Arbeitsgesetzbuches

Für die entsandten Arbeitnehmer finden die Regelungen des französischen Arbeitsrechts zum Abschluss und zur Kündigung von Arbeitsverträgen, zur Arbeitnehmervertretung, zur beruflichen Bildung und zur Vorsorge keine Anwendung. Diese Angelegenheiten richten sich wiederum nach dem Recht des Landes, aus dem die entsandten Arbeitnehmer stammen.

3.3 Besondere Regelungen

- Arbeitsunfälle
Erleidet ein nach Frankreich entsandter Arbeitnehmer, der nicht bei der französischen Sozialversicherung angemeldet ist, einen Arbeitsunfall, so hat das Unternehmen, in dem er eingesetzt ist, eine Unfallmeldung an die räumlich zuständige Gewerbeaufsicht [= Inspection du travail] zu senden. (Ist der Arbeitnehmer für Rechnung des Arbeitgebers im Einsatz, so hat dieser die Unfallmeldung zu übernehmen.)
- Anmeldung bei der Sozialversicherung
Arbeitgeber mit Sitz außerhalb der Europäischen Union müssen auf Verlangen der französischen Gewerbeaufsicht unverzüglich eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie den Auflagen bezüglich der Sozialversicherung genügen :
- Diese Bescheinigung kann entweder aus ihrem Herkunftsstaat stammen, sofern dieser mit Frankreich ein bilaterales Abkommen in Sozialversicherungsangelegenheiten abgeschlossen hat. (Eine Liste dieser Staaten finden Sie auf der Website der Verbindungsstelle der französischen Sozialversicherung [= Centre des Liaisons Européennes et Internationales de Sécurité Sociale/CLEISS.)
- Anderenfalls kann die Bescheinigung auch von der französischen Inkassostelle für die Sozialabgaben stammen.

- Kabotage-Fahrten im Straßen- und Binnenschifffahrttransport

Die im Arbeitsgesetzbuch festgelegten Entsendungsvorschriften gelten für die Arbeitnehmer von Transportunternehmen, die nicht in Frankreich ansässig sind und Kabotage-Fahrten in Frankreich durchführen.
Die „Kabotage“ kann als Güter- oder Personenkraftverkehr zwischen zwei Orten des Landesgebiets definiert werden.

Es gibt mehrere Kabotagetypen.
- die Straßenkabotage im Personen- oder Güterkraftverkehr
- die Flusskabotage im Personen- oder Güterkraftverkehr

Für jede mehr als 7 Tage dauernde Kabotage-Fahrt müssen die Transportunternehmen zuvor der Arbeitsaufsichtsbehörde des Abfahrtorts der ersten Beförderung eine spezifische Entsendungserklärung übermitteln

Hinweis ! Seit dem 19. April 2010 bedürfen Straßen- oder Flusskabotage-Fahrten, die weniger als 7 Tage dauern, keine Entsendungserklärung mehr (gemäß der Verordnung Nr. 2010-389 vom 19. April 2010).

Sie erfahren mehr über die Kabotagebedingungen und die gültige neue Kabotage-Regelung bezüglich des Straßengüterverkehrs in der online in sechs Sprachen (Französisch, Deutsch, Englisch, Spanisch, Italienisch und Polnisch) verfügbaren Broschüre auf der Website des Verkehrsministeriums unter der folgenden Adresse : www.developpement-durable.gouv.fr („transports et sécurité routière“/„secteur routier“/„plaquette d’information“ - Verkehr und Straßenverkehrssicherheit“/„Straßenverkehrsbereich“/„Informationsblatt“).

- Beschäftigte in der Landwirtschaft
Bei Arbeitszeit, Ruhezeiten und Urlaub sind für Arbeitnehmer, die nach Frankreich in ein landwirtschaftliches Unternehmen entsandt werden (vgl. Liste nach Artikel L. 713-1 Code rural) die Regelungen des französischen Arbeitsgesetzbuches maßgeblich, sofern das Flurgesetzbuch [= Code rural] keine Ausnahme vorsieht ; vgl. hierzu Artikel L. 713-1 - L. 713-5, L. 713-13 und L. 713-19 - L. 713-22 Code rural zur Arbeitszeit sowie Artikel L. 714-1 - L. 714-8 zu Ruhezeiten und Urlaub.

Welche Unterlagen kann die französische Gewerbeaufsicht bei Kontrollen vom Arbeitgeber verlangen ?

Die Kontrolleure sind berechtigt, vom Arbeitgeber unverzüglich die Vorlage einer vollständigen Liste von Unterlagen in französischer Sprache und mit Angabe der Beträge in Euro zu verlangen ; siehe hierzu Artikel R. 1263-1 Code du travail) :

- Nachweis über die ordnungsgemäße Erfüllung aller Auflagen hinsichtlich der Sozialversicherung durch den Arbeitgeber, sofern sein Unternehmen seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat
- ggf. Arbeitserlaubnis für die Mitarbeiter, die Bürger von Drittstaaten sind (vg. Punkt 2.2)
- Nachweis über eine ärztliche Untersuchung im Ursprungsland, die gleichwertig zu der in Frankreich durchgeführten ist, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in einem EU- oder EWR-Land bzw. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat
- Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen aller entsandten Arbeitnehmer oder ein beliebiges gleichwertiges Dokument, wenn die Entsendedauer mindestens einen Monat beträgt, bzw. beliebiger sonstiger Nachweis über die Einhaltung der Mindestvergütung
- Nachweis über die Gestellung einer finanziellen Garantie bzw. ein beliebiges gleichwertiges Instrument (für Zeitarbeitsunternehmen)

Kann einer dieser Nachweise der französischen Gewerbeaufsicht gegenüber nicht erbracht werden, so wird hierfür ein Bußgeld der Kategorie 3 fällig d. h. 450 Euro maximum (art. 131-13 code pénal) ; außerdem kann hierdurch der Sachverhalt der Behinderung von Kontrolleuren bei der Ausübung ihrer Funktion erfüllt sein, und dieses Delikt kann mit einem Jahr Gefängnis sowie mit einer Geldbuße von 3.750 Euro geahndet werden(Artikel L. 8114-1 Code du travail).

Welche Beschwerdemöglichkeiten gibt es ?

Beschwerde vor dem paritätisch besetzten Arbeitsgericht Arbeitnehmer im Auslandseinsatz haben nach Artikel R. 1412-5 die Möglichkeit, Streitigkeiten bezüglich der ihnen eingeräumten Rechte vor das paritätisch besetzte Arbeitsgericht zu bringen, in dessen Gerichtsbezirk die Dienstleistung erbracht wird bzw. wurde. Falls die Dienstleistung an Orten erbracht wird bzw. wurde, die in die Zuständigkeit mehrerer paritätisch besetzter Arbeitsgerichte fallen, kann ein beliebiges dieser Gerichte angerufen werden (Online-Karte der Gerichtsbezirke unter :) www.carte-judiciaire.justice.gouv.fr). Die Mitarbeiter können ihre Streitigkeiten auch vor das zuständige Gericht in dem Land bringen, in dem ihr Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Weitere Informationen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die weitere Infos zur länderübergreifenden Entsendung von Mitarbeitern haben möchten oder die die französische Gewerbeaufsicht über bestimmte Auffälligkeiten unterrichten wollen, können sich an die Direktion für Arbeit in dem Departement in Frankreich wenden, in dem die Dienstleistung in Frankreich erbracht wird.

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Zeitweise Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich : Welche Rechte haben Sie ?

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