In Kürze : die Entsendung von Arbeitnehmern

veröffentlicht am 24.04.2017

- Sie sind ein nicht in Frankreich niedergelassenes Unternehmen und Sie möchten einen oder mehrere Ihrer Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung nach Frankreich entsenden ?

- Sie sind Arbeitnehmer bei einem nicht in Frankreich niedergelassenen Unternehmen und sind im Begriff, in Frankreich einen Auftrag für Ihren Arbeitgeber zu erfüllen ?

Sie sind von der Regelung zur Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich betroffen.

Außerhalb Frankreichs niedergelassene Unternehmen können ihre Arbeitnehmer vorübergehend nach Frankreich entsenden. Dann müssen sie verschiedene zwingende Bedingungen und Formalitäten einhalten und für ihre entsendeten Arbeitnehmer in einigen Bereichen die vom französischen Arbeitsrecht vorgesehenen Bestimmungen anwenden.

Die in dieser Zusammenfassung dargestellten Regeln betreffen ausschließlich die durch das Arbeitsgesetz vorgesehenen Definitionen, Bedingungen und Formalitäten zur Entsendung. Es existieren allerdings auch andere Regeln und Formalitäten, insbesondere in der für die Sozialversicherung des entsendeten Arbeitnehmers anwendbaren Gesetzgebung. Bitte beachten Sie für weitere Informationen die Internetseite des CLEISS.

Die Regelung zur Entsendung : einzuhaltende Bedingungen und Formalitäten

Das Arbeitsgesetz sieht Garantien und Rechte für den Arbeitgeber und den bzw. die entsendeten Arbeitnehmer vor, vorausgesetzt, die vorangehenden Bedingungen und Formalitäten werden eingehalten.

Die zu erfüllenden Bedingungen (…)

Vom Arbeitgeber zu erfüllende Bedingungen

  1. Ordnungsgemäße Niederlassung im Ursprungsstaat und hier die tatsächliche Ausübung von nennenswerten Tätigkeiten, die nicht ausschließlich der internen und/ oder administrativen Verwaltung unterliegen.
  2. Einhaltung eines der vier Fälle der Inanspruchnahme der Regelung zur Entsendung :

- Ausführung eines Dienstleistungsvertrags ;
- Unternehmens- bzw. gruppeninterne Mobilität (transnationaler Verleih von Arbeitskräften ohne Gewinnorientierung) ;
- Erfüllung eines Bereitstellungsvertrags zwischen einem ausländischen Zeitarbeitsunternehmen und einem Kundenunternehmen in Frankreich ;
- Umsetzung eines Vorhabens auf eigene Rechnung (keine vertragliche Bindung mit einem französischen Unternehmen).

Vom Arbeitnehmer zu erfüllende Bedingungen (sofern die den Arbeitgeber betreffenden Bedingungen eingehalten werden)

- Arbeitnehmer eines ordnungsgemäß niedergelassenen und seine Tätigkeit außerhalb Frankreichs ausübenden Arbeitgebers sein ;
- Gewöhnlich für diesen tätig sein, seine Arbeit im Auftrag dieses Arbeitgebers auf französischem Gebiet gemäß den Bedingungen laut Artikel L. 1262-1 bzw. L. 1262-2 des französischen Arbeitsgesetzes ausführen ;
- Seine Arbeit in Frankreich vorübergehend ausüben ;
- Nicht mit dem einzigen Ziel angestellt sein, nach Frankreich entsendet zu werden.

Vor der Entsendung : vorab zwingend zu erledigende Formalitäten

1 - Vorherige Ankündigung der Entsendung bei der Arbeitsaufsichtsbehörde

Vor Beginn seines Einsatzes in Frankreich muss das Unternehmen an die Arbeitsaufsichtsbehörde am Ort der Ausführung der Leistung eine vorherige Ankündigung der Entsendung übermitteln. Diese ist zwangsläufig elektronisch auf der Seite SIPSI zu übertragen.

2 - Bestimmung eines Vertreters vor Ort auf französischem Boden

Das Unternehmen muss für die Dauer der Entsendung einen auf französischem Boden anwesenden Vertreter bestimmen. Dies wird in einem in französischer Sprache verfassten Dokument festgehalten, das folgende Informationen enthält :

- Name, gegebenenfalls Firmenname, Vorname, Geburtsdatum und –Ort ;
- elektronische oder postalische Anschrift in Frankreich und Telefonnummer ;
- Angabe des Einverständnisses des Betroffenen zu seiner Ernennung ;
- Datum des Inkrafttretens und Dauer der Ernennung, die den Zeitraum der Entsendung nicht überschreiten darf ;
- Angabe des Verwahrortes auf dem Nationalgebiet bzw. Modalitäten zum Zugriff auf die Dokumente, die Kontrollbeamten zur Verfügung stehen müssen.

Dieser Vertreter des Unternehmens, das Arbeitnehmer nach Frankreich entsendet, gewährleistet für die gesamte Dauer der Entsendung die Verbindung zu den Kontrollbeamten und muss ihnen bestimmte Dokumente zur Verfügung stellen, die er in Papierform oder elektronisch übermitteln kann.

Für Bautätigkeiten im Hoch- und Tiefbau ist für alle entsendeten Arbeitnehmer und Zeitarbeitnehmer, die Arbeiten ausführen, eine staatliche Zulassungskarte (Carte d’identification professionelle) zwingend erforderlich.
Für weitere Informationen und zum Beantragen dieser Zulassungskarte für Ihre Arbeitnehmer : http://www.cartebtp.fr

Während der Entsendung : die garantierten Rechte für den Arbeitnehmer

Sie sind Arbeitgeber und halten die oben genannten Entsendungsbedingungen ein ; durch die Anwendung dieser Regelung unterliegen Sie den Bestimmungen des französischen Arbeitsgesetzes und der Tarifverträge, die für die Arbeitnehmer von in Frankreich niedergelassenen Unternehmen derselben Branche gelten, in folgenden Bereichen :

- Individuelle und kollektive Freiheiten ;
- Diskriminierung und berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern ;
- Mutterschutz ;
- Ausübung des Streikrechts ;
- Arbeitsdauer, Feiertage, jährliche bezahlte Urlaubstage, Urlaub aus familiären Gründen ;
- Mindestlohn ; einschließlich Zulagen für Überstunden ;
- Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Beschäftigungsmindestalter, Verbot von Kinderarbeit ;
- Voraussetzungen zur Aufnahme in die Urlaubs- und Schlechtwetterkassen ;
- Schwarzarbeit (die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes gegen Schwarzarbeit gelten für Sie in gleichem Maße wie für in Frankreich niedergelassene Unternehmen)

Wenn Sie ein ausländisches Zeitarbeitsunternehmen sind, unterliegen Sie zusätzlichen Verpflichtungen (Bedingungen für die Bereitstellung, finanzielle Garantie)

Mindestlohn

Der entsendete Arbeitnehmer muss für seine vorübergehende Tätigkeit in Frankreich mindestens den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn erhalten. Folglich muss der Basislohn auf Grundlage des französischen Brutto-Mindestlohns (SMIC) berechnet werden (9,76 € zum 1. Januar 2017).

Wenn Sie in Ihrer Branche einem nationalen oder lokalen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag unterliegen, müssen Sie dessen Bestimmungen auf die Arbeitnehmer, die Sie entsenden, anwenden.

Um die Einhaltung des gesetzlichen oder tarifvertraglichen Mindestlohns zu beweisen, muss der Arbeitgeber

- für eine Entsendung von einem Monat oder länger eine Lohnabrechnung vorweisen ;
- für eine Entsendung unter einem Monat ein gleichwertiges Dokument vorweisen, das die Vergütung beweist.

Die geleisteten Beträge zur Deckung der durch die Entsendung entstandenen Kosten, wie Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, dürfen bei der Berechnung des Mindestlohns nicht berücksichtigt werden und dem entsendeten Arbeitnehmer nicht in Rechnung gestellt werden.

Arbeitsdauer

In Frankreich beträgt von Montag 0.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr die gesetzlich zulässige Wochenarbeitszahl 35 Stunden.

Darüber hinaus geleistete Stunden führen zu einer Zuschlagszahlung, sofern keine gesonderten Vertragsbedingungen bestehen :

- 25% für geleistete Arbeitsstunden zwischen der 36. und 43. Arbeitsstunde ;
- 50% für geleistete Arbeitsstunden ab der 44. Arbeitsstunde.

Dem entsendeten Arbeitnehmer ist eine tägliche Ruhezeit von 11 aufeinanderfolgenden Stunden und eine wöchentliche Ruhezeit von 35 Stunden pro Woche einschließlich Sonntag zu gewähren.

Die Höchstarbeitsdauer beträgt, sofern keine Sonderregelung vorliegt, 48 Stunden pro Woche von Montag 0.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr, und 10 Stunden pro Tag.

Aufgrund seiner in Frankreich ausgeübten Tätigkeit hat der entsendete Arbeitnehmer das Recht auf 2,5 Urlaubstage pro Monat tatsächlicher Arbeitszeit bei ein- und demselben Arbeitgeber. Für einen Tätigkeitszeitraum von unter einem Monat wird das Urlaubsrecht anteilig berechnet.

Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

Als Arbeitgeber, der eine Dienstleistung in Frankreich erbringt, unterliegen Sie dem französischen Arbeitsgesetz und sind daher für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit Ihrer entsendeten Arbeitnehmer für diesen Auftrag verantwortlich.

Aufgrund dessen müssen Sie den Risiken, denen die Arbeitnehmer eventuell ausgesetzt sind, entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen.

Beispiele : Arbeiten in der Höhe, Baustellenkoordinierung, Gefährdung durch Asbest, durch Lärm, Nutzungs- und Kontrollregelungen von Material wie Gerüsten oder Hebeeinrichtungen usw.

Im Falle eines Arbeitsunfalls muss der Arbeitsaufsichtsbehörde innerhalb von 48 Stunden eine entsprechende Erklärung gesendet werden.